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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN I. ALLGEMEINES

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Konstruktion, Form, Farbe und/oder Gewicht, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

5. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen wie Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Abbildungen, Prospekt- und Katalogangaben, Maßangaben oder sonstige Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd und nicht verbindlich, soweit sie durch uns nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Sie stellen insbesondere keine Beschaffenheitsangaben dar. Handelsübliche Abweichungen, insbesondere im Hinblick auf Maß, Struktur, Farbe und Gewicht bleiben vorbehalten.

6. Vor oder bei Vertragsschluss durch uns abgegebene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Unsere Haftung für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (z.B. Zeichnungen) sowie durch falsche oder unklare Angaben des Bestellers ergeben, ist ausgeschlossen.

7. Aufträge nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben erledigen wir ohne zu überprüfen,  ob dadurch gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Eine Haftung für solche Forderungen übernehmen wir nicht. Die Prüfung der Schutzrechtslage ist Angelegenheit des Bestellers.

8. An Kostenvoranschlägen, Plänen, Zeichnungen, Mustern und anderen technischen und kaufmännischen Unterlagen körperlicher und nichtkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behalten wir uns alle Rechte, insbesondere das Eigentums- und Urheberrecht vor, auch wenn sie dem Besteller ausgehändigt werden. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen sie Dritten ohne unser ausdrückliches Einvernehmen nicht zugänglich gemacht werden.

9. Der Vertragspartner verpflichtet sich bei Nichtannahme eines von uns an ihn gerichteten Angebotes die ihm von uns übergebenen Angebotsunterlagen vollständig und unverzüglich an uns zurückzugeben.

10. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

11. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

12. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

13. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen, nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

14. Unsere Vertreter haben Abschlussvollmacht. Vertreter des Käufers, die bereits eine verbindliche Erklärung für diesen abgegeben haben, gelten als dessen Bevollmächtigte für die Dauer der Geschäftsverbindung, ohne Rücksicht auf den Erklärungsinhalt.

II. LIEFERUNG, LIEFERZEIT, LIEFERVERZÖGERUNG, MONTAGE

1.  Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien; verbindliche Liefertermine bedürfen in jedem Fall einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die Lieferzeit beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung zu laufen. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

2.  Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung voraus; sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Besteller baldmöglichst mit.

3.  Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Lieferzeiten setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Besteller voraus, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben sowie die Abklärung aller technischen Spezifikationen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen einschließlich den Eingang vereinbarter fälliger Anzahlungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die Lieferzeiten angemessen. Dies gilt auch im Falle der nachträglichen Änderung der Bestellung oder wenn der Besteller die Verzögerung der Durchführung oder Abschluss der Arbeiten zu vertreten hat.

4.  Die Lieferzeiten verlängern sich weiter angemessen, wenn der Besteller die Bestellung nachträglich ändert oder die Durchführung bzw. der Abschluss der Arbeiten oder der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert wird, die der Besteller zu vertreten hat.

5.  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von uns nicht zu vertretenden außergewöhnlichen Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren – hierzu gehören insbesondere Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Mangel an Transportmittel, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, entbinden uns von der Einhaltung der Lieferfrist und berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch beim Eintreten höherer Gewalt während eines Lieferverzuges. Verlängert sich die Lieferzeit, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

6.  Wir werden von unserer Lieferverpflichtung frei, wenn die gesamte Lieferung oder Leistung vor Gefahrübergang unmöglich oder unzumutbar wird. Der Besteller kann in diesem Fall ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt VII. Tritt die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, so bleibt er unter Anrechnung der uns ersparten Aufwendungen zur Gegenleistung verpflichtet.

7.  Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

8.  Haben wir mit dem Besteller für den Fall der Nicht- oder nicht gehörigen Lieferung eine Vertragsstrafe vereinbart, ist diese nur im Falle unseres Verzuges verwirkt. Sie ist auf einen Schadensersatzanspruch des Bestellers anzurechnen.

9.  Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar. Sie sind vom Besteller vereinbarungsgemäß gesondert zu bezahlen. Wird die Bezahlung einer Teillieferung verzögert, so können wir die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.

10.  Sofern wir uns vertraglich auch zur Aufstellung oder Montage verpflichtet haben, gilt: Der Besteller hat auf seine Kosten Hilfsmannschaften und, wenn nötig, sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl zu stellen und für die zur Montage erforderlichen Vorarbeiten zu sorgen. Er hat sämtliche für die Aufstellung oder Montage erforderlichen bauseitigen Leistungen, insbesondere einen erforderlichen vorbeugenden Brandschutz, zu erbringen und uns rechtzeitig vor dem vereinbarten Montagebeginn nachzuweisen sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Aufstellung oder Montage sofort nach Ankunft unseres Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

11.  Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme, so hat der Besteller die Kosten für die Wartezeit und weitere erforderliche Reisen unseres Montagepersonals zu tragen, es sei denn, wir haben die Verzögerung selbst zu vertreten. 12.  Wir haften nicht für die Arbeiten unseres Montagepersonals oder unserer sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung und der Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit dieselben vom Besteller veranlasst sind. Im Übrigen gilt insoweit die Regelung nach Abschnitt VII (Schadensersatz).
III. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, vermischt ist.
IV. WIDERRUFS- und RÜCKGABERECHT

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechtes bei einem Stellwert bis zu € 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert von über € 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

V. VERGÜTUNG

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Lager, zuzüglich Verpackungskosten und der jeweilig geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Mangels anderer Vereinbarung ist der Listenpreis des Verkäufers am Tag der Lieferung maßgebend. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen, gelten ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

2. Der Verkäufer ist zur Rechnungsstellung berechtigt, sobald die Ware abgesandt ist. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum, ohne Abzug, zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ein Skontoabzug ist nur nach Vereinbarung zulässig. Bestehen noch Zahlungsrückstände aus anderen Geschäften, kann in keinem Fall Skonto abgezogen werden.

3. Wechsel und Schecks übernimmt der Verkäufer zahlungshalber und ohne Skontogewährung und ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlegung und Protesterhebung. Diskontspesen und andere Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers.

4. Der Käufer ist zur sofortigen Zahlung verpflichtet, wenn er der Verwaltungsbehörde einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe anzeigt bzw. dann wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Anzeige vorliegen. Der Käufer hat dem Verkäufer die Geschäftsaufgabe zum selben Zeitpunkt anzuzeigen, wie der Verwaltungsbehörde, um dem Verkäufer die Möglichkeit zu geben, die nicht bezahlte und somit unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware abzuholen.

5. Eingehende Zahlungen kann der Verkäufer nach seinem Belieben auch auf andere Forderungen gegen den Käufer anrechnen.

6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VI. GEFAHRÜBERGANG

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufällige Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an der Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4. Transportbeschädigungen hat der Käufer im eigenen Interesse sofort dem Spediteur oder der Bundesbahn zu melden. Bei im Ausland festgestellten Transportbeschädigungen ist unverzüglich ein Havarie-Kommissar mit der Feststellung des Schadens zu beauftragen.

5. Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte und vom Verkäufer bestätigte Ware abzunehmen. Im Falle des Annahmeverzugs ist der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, die Ware erneut anzubieten und kann sofort Zahlung des Kaufpreises verlangen.

VII. SCHADENSERSATZ, GEWÄHRLEISTUNG

1.  Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn, wir hätten die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, und für Schäden, die auf Pflichtverletzung durch uns beruhen, es sei denn, wir hätten die Pflichtverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen. Unsere Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt, soweit sie zwingend ist, unberührt.

2.  Im Übrigen haften wir nicht auf Schadensersatz für Mängel oder andere Pflichtverletzungen. Ausgenommen sind Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind; in diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung auf den Schaden, den wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen.

3.  Unsere Haftung für Mängel oder andere Pflichtverletzungen gemäß vorstehendem Absatz 2 ist bei Sachschäden zusätzlich beschränkt auf die Versicherungssumme der von uns unterhaltenen Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden auf den entgangenen Gewinn aus der Verwendung der konkreten Lieferung.

4.  Die Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen steht einer Pflichtverletzung durch uns gleich.

5.  Etwa bestehende gesetzliche Rücktrittsrechte werden durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt.

6. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

9. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsansprüche 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf einer Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.10. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelfreien Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

11. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).

12. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

13. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montage- oder Bedienungsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montage- oder Bedienungsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montage-oder Bedienungsanleitung der ordnungsgemäßen Montage oder Bedienung entgegensteht. 14. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. V

III. ALLEINVERKAUFSVEREINBARUNG

Eine Alleinverkaufsvereinbarung erlischt, wenn innerhalb von 3 Monaten keine Nachbestellung mehr erfolgt.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: August 2010

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